linker Medienspiegel im Juni 2018

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Im linken Medienspiegel im Juni beginnen wir mit rassistischer Hetze aus der „Mitte“, den Mercosur-Freihandel-Verhandlungen danach dem §219a, Verbot der Werbung für Abtreibungen und enden mit dem Niedersächsischen Polizeigesetz.

  • Immer ein Stückchen weiter: Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik. – taz vom 19.05.2018
  • Endspiel um den Mercosur: Europäische Union will Rechtsruck in Südamerika für Freihandelsabkommen nutzen – LateinamerikaNachrichten April 2018
  • Der Petz-Paragraf. Eine Handvoll Männer terrorisiert Ärzt_innen, die Abtreibungen anbieten – doch der Protest gegen §219a wächst. – analyse & kritik 638 vom 15.5.2018
  • Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen – netzpolitik.org vom 19.05.2018
  • Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen – freiheitsfoo vom 16.05.2018

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