HaSi bleibt!

linker Medienspiegel im August 2017

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Im August beginnen wir den linken Medienspiegel mit dem Staatstrojaner, dem Hau-ab-Gesetz (Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) eh wir zur Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer und der Beschlagnahme der Iuventa kommen und abschließend den NSU-Staats-Komplex betrachten.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken – netzpolitik.org 07.07.2017
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt in Kraft – asyl.net 28.07.2017
  • Gutachten – Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht – Migazin 04.08.2017 // ergänzend: Artikel zur EU Zusammenarbeit mit lybischen Warlords FFM
  • Rettung ist kein Verbrechen – Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa // ergänzend: Beweise gegen „Iuventa“ falsch?
  • Presseerklärung von Nebenklagevertretern zum Zwischenstand bei den Plädoyers des GBA – NSU-Nebenklage 01.08.2017 // ergänzend: NSU-Watch
  • Im Dienst – der NSU-Untersuchungsausschuß hat seinen Abschlußbericht vorgelegt – Konkret August 2017