Archiv für Juli 2015

Linker Medienspiegel Juli 2015

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Heckler und Koch und Bundesministerien gegen Journalist_innen, Gesetzesverschärfungen in der BRD, Anti-Roma-Politik, NSU und Staat sind die Themen in diesem Juli.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

  • Straflosigkeit auf globaler Ebene: die illegalen Waffenexporte nach Mexiko und die Vertuschungsversuche deutscher Behörden – Lateinamerika Nachrichten Juni 2015
  • Eine Regierung ohne Furcht und Tadel: BND-Gesetz, Verfassungsschutzreform, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz – in diesem Sommer werden etliche Gesetzesvorhaben verabschiedet – Analyse & Kritik Juni 2015 link
  • Anti-Rroma-Beschlüsse
    - Eng ums Herz: Bundesregierung berät über »Erstaufnahmelager« (Merkel) für die »von denen wir wollen, dass sie unser Land wieder verlassen« (De Maziere) Pressemitteilung bundesweit aktiver Romagruppen und Bündnisse, veröffentlicht bei Bundes Roma Verband am 15.06.2015 link
    - bayrischer Flüchtlingsrat: Balkan-Flüchtlinge sollen nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen herausgelassen werden.
    - Auch Sachsen-Anhalt plant Flüchtlinge aus dem Balkan in Erstaufnahmelagern fest zu halten link
  • Ein fatales Näheverhältnis: Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. – Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 16.06.2015