Archiv für September 2014

Linker Medienspiegel im September 2014

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Rassismus in der BRD

Von Gesetzesverschärfungen im Asylrecht, BGH bestätigt Urteil zu Oury Jalloh, Nazistadl NSU-Prozess bis keine Ermittlungen zu rassistischen Tatmotiven bei Brandanschlägen auf Flüchtlingslager. Wiederholt sich 1992/1993?

Musikalisch sind die Lebenslaute zu hören, ein temporäres Orchester, das klassische Musik mit politischer Aktion verbindet. 2014 fand ihre Jahresaktion in Eisenhüttenstadt zeitgleich mit dem Stop Deportation Camp vom 26. bis 31. August 2014 unter dem Motto „Machet die Tore weit – Music For Free Movement“ statt.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

  • Es geht um Menschen, nicht um Zahlen – Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière bringt eine Obergrenze ins Gespräch. Freitag vom 28.08.2014
  • Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung : Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“! Der Appell wurde vom Komitee für Grundrechte initiiert und am 30.04.2014 veröffentlicht, um ein Gesetz zu verhindern, durch das die Abschiebung ohne Prüfung des Asylantrags nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien möglich wird.
    Der Bundestag hat bereits zugestimmt, am 19.09.2014 entscheidet nun der Bundesrat, damit wäre dieses Antiromaistische/Antiziganistische Gesetz dann rechtskräftig. Unterzeichnet die Petition !
  • Außerdem plant die Bundesregierung eine drastische Verschärfung des Asylrechts.
    Hierzu der Artikel: GESETZENTWURF: „Perfidie in Paragrafenform“ von GGUA – dieses soll ebenfalls im Herbst verabschiedet werden.
  • BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh – Pressemitteilung der Kritischen Jurist_innen an der FU-Berlin vom 04.09.2014
  • Münchener Nazi-Stadl – illustre Zeugen im NSU-Prozeß (Konkret September 2014)
  • Kein rassistisches Motiv? In Niedersachsen brennen binnen sieben Tagen drei Flüchtlingsunterkünfte. Junge Welt vom 30.08.2014