Archiv für Mai 2013

Linker Medienspiegel im Mai 2013

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Die Maisendung beginnt mit einem Artikel zur Pressefreiheit aus der Direkten Aktion, befaßt sich mit Fraking und dem Naziterrorismus – beide Artikel aus der Analyse & Kritik, ehe eine kurze Zusammenfassung des am 1. Mai in Kraft getretenen neuen Mietrecht und den dramatisch Verschlechterungen für Mieter in der BRD versucht wird.

Die eingelesenen Artikel:

  • „Dimensionen der Pressefreiheit – Pressefreiheit in Deutschland. Pressefreiheit im Kontext“ (Direkte Aktion Nr. 217 – Mai/Juni 2013)
    Am 6. Februar wurden Fotrograf_innen gerazzt, die bei dem m31-Protesten 2012 in Frankfurt/M fotografierten, die Polizei gab den hauptberuflich als Fotograf_innen arbeitenden inzwischen ihre Arbeitsmittel zurück, den ehrenamtlich Arbeitenden hingegen (noch) nicht. Die nächsten Blockupy-Proteste unter dem Motto „Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes“ finden vom 29. Mai bis 1. Juni statt.
  • „Just another bubble? In Europa regt sich Widerstand gegen den aktuellen Fracking-Boom.“ (analyse & kritik Nr. 582 – April)
  • „Der NSU war nicht die einzige rechte Zelle – Jahrelang planten und verübten Neonazis Anschläge – unter den Augen des Verfassungsschutzes“ (analyse & kritik Nr. 582 – April) link
    Wir wollen euch den Artikel in der aktuellen wildcat empfehlen. Wir denken, dass es nach der militärischen Zerschlagung des Naziregimes keine „Reedukation“ gab, vielmehr konnten die NSDAP-, Waffen-SS- und SS-Mitglieder ihre Karrieren ungestört fortsetzen, dies belegt ein neu erschienenes Buch link.
  • Das Mietrecht hat sich seit dem 1. Mai 2013 drastisch für Mieter verschlechtert, sogenannte energieeffiziente Modernisierungen können leichter durchgesetzt werden, Mietminderungen während der Sanierung nicht mehr möglich. Vorwand hierfür sind die „CO2-Ziele“ der BRD (2012 stiegen die CO2-Emissionen in der BRD). Besonders katastrophal ist die Zwangsräumung auch ohne Gerichtsverfahren. Alles Folge erfolgreicher Vermieter-Lobbyarbeit..
    weitere infos: mietenstopp.blogsport / gentrificationblog / Berliner Mieter-Echo

Vom 11. bis 18. Mai 2013 finden antirassistischen Aktionstagen 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen statt – auch in Sachsen-Anhalt: Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt.