linker Medienspiegel November 2017

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g20-Verfahren, Ermittlungen zum Mord an Oury Jalloh eingestellt, Vorratsdatenspeicherung für Gesichtsscan und Fingerabdrücke werden bei allen Menschen – die nicht aus der EU sind, Dublin 4 – kein Asyl in der EU, Cop 23 und der 9. November sind unsere Themen in dieser Sendung.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Demonstrieren als Verbrechen – Prozess gegen G-20-Gegner Fabio V.: Der 18jährige bleibt in Untersuchungshaft, obwohl ihm lediglich Teilnahme an einer Kundgebung vorgeworfen werden kann junge Welt – 08.11.2017
  • Oury Jalloh kein Einzelfall im Polizeirevier Dessau! – 3 ungeklärte Todesfälle und nachweislich manipulierte Beweismittel PM der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 16.10.2017
  • EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein netzpolitik.org – 25.10.2017
  • EU will ihr Asylproblem exportieren – Warnungen und parlamentarischer Widerstand gegen den Entwurf der EU-Kommission zu einer neuen Dublin-Verordnung wächst neues Deutschland – 07.11.2017
  • Großzügiger Gastgeber, aber kein Vorreiter – Deutschland als größter Braunkohleförderer richtet im November die Klimakonferenz aus analyse & kritik Oktober 2017
  • Klimapolitik ignoriert Wissenschaft – Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaverhandlungen und Sondierungsgesprächen, indigenen Klimaschützern und den ungehörten Erkenntnissen der Wissenschaft telepolis – 08.11.2017
  • Erinnern heißt Zusammenkämpfen – Statement der Jewish Antifa Berlin

linker Medienspiegel Oktober 2017

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Themensendung:
Klimakatastrophe & UN-Klimakonferenz/COP 23 in Bonn 6.-17.11.2017

Proteste: 3.-5.11. Ende Gelände / 4.11. Demonstration: Klima schützen, Kohle stoppen / 3.-7.11. Konferenz: People’s Climate Summit 2017 / 11.11. Demonstration: Weltklimakonferenz (COP23) – Schluss mit dem faulen Zauber

Die Artikel im Einzelnen:

  • Fidschi – Ein Inselparadies muss ums Überleben kämpfen. berliner Morgenpost 05.10.2017
  • Fluten und andere Katastrophen – Die Überschwemmungen in Südasien werfen Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf analyse & kritik 19.09.2017
  • Down under – Lässt sich die Klimakatastrophe verhindern? – konkret 10-2017
  • Hurrikan »Irma« und der Klimakrieg – Blätter für deutsche und internationale Politik 10-2017
  • Klimaziele werden nicht erreicht – telepolis 04.10.2017

Artikel zum „Klimawandel“: Treibhausdefekt.de sammelt und verlinkt Klimanachrichten.

linker Medienspiegel September 2017

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Von den „Europäischen Werten“ wie Abschottung kommen wir zu den Protesten in Togo und Kamerun, streifen die soziale Frage beim Bundestagswahlkampf, betrachten die Zusammenarbeit von CDU und Nazis und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die waffenhortende Nazis mit Anschlagsplänen nicht als Naziterroristen sehen will.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Europäische Werte (III) – Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily vor der Realisierung – 30.08.2017 German Foreign Policy
  • EU-Regierungen stützen Libyens Geschäft mit dem Leiden – Medicins sans Frontieres vom 07.09.2017
  • Massenproteste bewegen Togo – Der Präsident soll weg – taz vom 11.09.2017
  • Massenproteste in Togo – Afrikas Jugend begehrt auf – taz vom 11.09.2017
  • Proteste in Kamerun – Anglophone Region im Aufruhr – taz vom 11.09.2017
  • Wenn Millionäre fragen – TV-Duell: Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst nach einer Stunde. – Freitag 07.09.2017
  • Stahlknechts Rechtspolitik – Sachsen-Anhalts Innenminister sorgt für weiteren Eklat: Junge Welt vom 11.09.2017
  • Flächendeckendes Netzwerk – Der Staat kapituliert vor rechten Verschwörern. – Junge Welt vom 06.09.2017

Das Finanzgebaren der AfD passte nicht mehr in unsere Sendung. Bei Telepolis und LobbyControl findet ihr ausführliche Berichte zum „Verdacht“ der illegalen Parteiespenden und „verschleierten“ Finanzquellen der AfD.

linker Medienspiegel im August 2017

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Im August beginnen wir den linken Medienspiegel mit dem Staatstrojaner, dem Hau-ab-Gesetz (Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) eh wir zur Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer und der Beschlagnahme der Iuventa kommen und abschließend den NSU-Staats-Komplex betrachten.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken – netzpolitik.org 07.07.2017
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt in Kraft – asyl.net 28.07.2017
  • Gutachten – Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht – Migazin 04.08.2017 // ergänzend: Artikel zur EU Zusammenarbeit mit lybischen Warlords FFM
  • Rettung ist kein Verbrechen – Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa // ergänzend: Beweise gegen „Iuventa“ falsch?
  • Presseerklärung von Nebenklagevertretern zum Zwischenstand bei den Plädoyers des GBA – NSU-Nebenklage 01.08.2017 // ergänzend: NSU-Watch
  • Im Dienst – der NSU-Untersuchungsausschuß hat seinen Abschlußbericht vorgelegt – Konkret August 2017

Linker Medienspiegel im Juli 2017

Themensendung G20:

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Ein kleiner Kommentar zu den G20-Protesten in Hamburg vorweg.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Lohn und Brot hinter der Wand – Die 20 reichsten Länder möchten in Afrika Sonderwirtschaftszonen errichten. Nur, wem nutzen die Boomtowns eigentlich? – Freitag 07.07.2017
  • Der neue Businessfeminismus – Blätter für deutsche und internationale Politik Juli 2017 (Ausschnitt)
  • Stellungnahme Läden in der Schanze – linksunten.indymedia
  • G20: Braucht die Polizei Grundgesetz-Nachhilfe? – telepolis vom 12.07.2017
  • Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. bis 8. Juli 2017 – Grundrechtekomitee vom 09.07.2017

linker Medienspiegel im Juni 2017

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Im linken Medienspiegel im Juni beginnen wir mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Elektromobilität, wenden uns den Wahlen in Frankreich und Israel zu eh wir auf die Proteste gegen die G20-Afrikakonferenz hinweisen.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Mit Risiken und Nebenwirkungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst nicht die sozialen Probleme im Kapitalismus – im Gegenteil. – Analyse & Kritik 16.05.2017
  • Die falschen Verheißungen der E-Mobilität – Blätter für deutsche und internationale Politik Juni 2017
  • Vor der Revanche – die Gründe für Emmanuel Macrons Wahlsieg – Konkret Juni 2017
  • Der Preis der Besatzung. Israels demokratischer Minimalkonsens wird zunehmend ausgehöhlt. – Analyse & Kritik 16.05.2017
  • Zeichen der Dissidenz setzen – Mobilisierung gegen den G-20-Gipfel: Aktionstage in Berlin bis zum 13. Juni – junge Welt vom 3. Juni 2017

Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa…

die G20-Afrika-Konferenz in Berlin am 12. und 13. Juni

Ganzer Vortrag 59 Min link
1. Teil: Der Marshallplan der Bundesregierung
29 Min
2. Teil: G7/G8 und die Hochrüstung Afrikas
21 Min
3. Teil: Äthiopien als Beispiel wirtschaftlicher „Entwicklung“
8:30 Min

Im Vorfeld der G20-Konferenz im Juli in Hamburg soll eine G20-Afrikakonferenz in Berlin Schöneberg im Gasometer statt finden.

Berliner Afrika-Gipfel 2.0?
1884/5 fand bereits eine Afrika-Konferenz der europäischen Kolonialmächte in Berlin statt, dabei wurde Afrika „aufgeteilt“ und die jetzigen
Grenzen der afrikanischen Staaten festgelegt – Menschen aus Afrika waren natürlich nicht beteiligt.

Am 18.5.2017 dekonstruierte Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung im Regenbogenkino in Berlin den Marschall-Plan „für“ Afrika..

Unser Fazit:
Der Marshallplan für Afrika ist bestenfalls ein schlecht strukturiertes, folgenloses Papier. Profitieren sollen afrikanische und vor allem deutsche Großunternehmen.
Afrika wird vor allem als aufzuteilender Markt gesehen. Flankiert wird dies durch militärisch/zivile Kooperationen, die einerseits die Voraussetzungen für eine funktionierende ökonomische Ausbeutung schaffen und sichern sollen, aber zusätzliche weitere Ziele haben, wie geopolitische Präsenz und die Kontrolle der Migration.

Am 2. Juni beginnen die Aktionstage gegen die G20-Afrikakonferenz in Berlin.. kommt zur Demo am 10. Juni gegen die G20-Afrika-Konferenz 15 Uhr Potsdamer Platz, Berlin

mehr Infos unter
http://wirsindwuetend.blogsport.eu/
https://actiondaysberlin.noblogs.org/
https://antig20berlin.noblogs.org/

Bereits am 22. Mai wurde das Studiogespräch „Non à la conférence du partenariat avec Afrique! Nein zur Afrikapartnerschaftskonferenz!“ bei Radio F* gesendet link

linker Medienspiegel Mai 2017

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Die Sendung beginnen wir mit Eutelsat, der 4 weitere kurdische Fernsehsender auf Betreiben der Türkei abschalten will, dann betrachten wir die sog. Sicherheitsorgane der BRD mit 2 Artikeln zum NSU und einem Artikel zu den Strafrechtsverschärfungen bei „Angriffen“ auf die Polizei; zum Schluß sehen wir uns Schiedsgerichte an und wie diese sowohl in Spanien als auch in El Salvador das Handeln der Staaten beeinflussen.

Zeitungsartikel:

  • Großer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren – 02.05.2017 nav-dem – Online-Petition Protest EUTELSAT

sog. Sicherheitsorgane in der BRD

  • »Wir waren zu dicht dran« Wieviel Staat steckt im NSU? Polizeibeamte fühlten sich vom Verfassungsschutz sabotiert – junge Welt 08.05.2017
  • Den Schuss nicht gehört – Was hat der Verfassungsschützer Andreas Temme vom NSU-Mord an Halit Yozgat mitbekommen? – Konkret Mai 2017
  • Autsch! Die geplante Verschärfung der Strafen für Attacken gegen Polizeibeamte – Konkret Mai 2017

Schiedsgerichte beeinflussen staatliches Handeln bereits jetzt

  • Die gute Nachricht: Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador – Das Parlament verabschiedet ein gesetzliches Bergbauverbot
    Lateinamerika Nachrichten Nummer 514 – April 2017
  • Deutsche Energieversorger und Fonds können auf spanische Millionen hoffen telepolis 7. Mai 2017

linker Medienspiegel April 2017

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Schwerpunkt: 5. April 2017 – 5 Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş in Neukölln/Berlin
der Tathergang, Weshalb gehen wir von einem rassistischer Mord aus, Pressegespräch, Grundsteinlegungs des Gedenkort Burak Bektaş, was hat der Mord an Luke am 20.09.2015 mit dem Mord an Burak am 05.04.2012 zu tun
mehr Informationen unter burak.blogsport.de

Zeitungsartikel:

  • Abschottung 4.0 aus dem Freitag vom 7.04.2017
  • Heimattheater. Wahlkampf in Deutsch-Europa: In Holland muss Wilders nachsitzen, in Frankreich will Le Pen nicht länger die Hexe sein – konkret April 2017

linker Medienspiegel März 2017

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Ökonomisierung des Gesundheitssystems, Erdölförderung im Wattenmeer, Unsicherheit durch Überwachung, Flüchtlingsabwehr und verlorene Saatgutautonomie in irakisch Kurdistan sind unsere Themen.

Die Artikel im Einzelnen:

  • Ökonomisierung erfolgreich, Patient tot! Im deutschen Gesundheitssystem geht es schon lange nicht mehr um Daseinsfürsorge, sondern um Profite – analyse & kritik vom 21. Februar
  • Erdöl: Teures Erbe – telepolis vom 08.03.2017
  • Protest gegen Datenschutz-Ausverkauf vor dem Bundestag – PM von Digital Courage vom 08.03.2017
  • Internet im Bundestag nach Totalausfall weiter mit Problemen – telepolis vom 03.03.2017
  • PM 09.03.2017 Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente / Update: 10.03.2017 Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist pro Asyl
  • Irak / Kurdistan – Verlust der Saatgutautonomie Archipel Februar 2017


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